§ 95 JGG

Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953

Viertes Hauptstück. Beseitigung des Strafmakels

[1. Januar 1972]

[1. Oktober 1953–1. Januar 1972]

¹§ 95. Beschränkte Auskunft und Tilgung.

(1) [1] Für Vermerke über Jugendstrafe beträgt die Frist, nach deren Ablauf nur noch beschränkt Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird,

1. drei Jahre, wenn auf höchstens ein Jahr Jugendstrafe allein oder mit Nebenstrafen erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist,
2. fünf Jahre in allen übrigen Fällen.

[2] Die Frist der Nummer 1 beginnt mit dem im Strafregister vermerkten Tag der Verurteilung. [3] Die Frist der Nummer 2 beginnt mit dem Tag, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen oder eine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erledigt ist. [4] Hat sich nach Ablauf einer Bewährungszeit die Strafe oder die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erledigt, ohne daß die Entlassung zur Bewährung widerrufen worden ist, so wird die Bewährungszeit in die Frist de; Nummer 2 eingerechnet.

(2) [1] Die Frist, nach deren Ablauf Vermerke über Jugendstrafe getilgt werden, beträgt

1. zwei Jahre, wenn auf höchstens ein Jahr Jugendstrafe allein oder in Verbindung mit Nebenstrafen erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist,
2. vier Jahre in allen übrigen Fällen.

[2] Die Frist beginnt mit dem Tag, von dem ab nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird.

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