§ 223 KAGB. Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. Juli 2013
[15. Dezember 2023]
1§ 223. Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien.
(1) 2[1] Die Anlagebedingungen von Sonstigen Investmentvermögen können abweichend von § 98 Absatz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 vorsehen, dass die Rücknahme von Anteilen oder Aktien höchstens einmal halbjährlich und mindestens einmal jährlich zu einem in den Anlagebedingungen bestimmten Termin erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Rückgabe der Anteile oder Aktien die Summe der Werte der zurückgegebenen Anteile oder Aktien einen in den Anlagebedingungen bestimmten Betrag überschreitet. 3[2] In den Fällen des Satzes 1 müssen die Anlagebedingungen vorsehen, dass die Rückgabe eines Anteils oder von Aktien durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer Rückgabefrist erfolgen muss, die mindestens einen Monat betragen muss und höchstens zwölf Monate betragen darf; § 227 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) 4[1] In den Fällen des § 222 Absatz 1 ist § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anlagebedingungen vorsehen müssen, dass die Rücknahme von Anteilen oder Aktien nur zu bestimmten Rücknahmeterminen erfolgt, jedoch höchstens einmal vierteljährlich und mindestens einmal jährlich. [2] Die Rückgabe von Anteilen oder Aktien ist nur zulässig durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung unter Einhaltung einer Rückgabefrist, die zwischen einem Monat und 24 Monaten betragen muss; § 227 Absatz 3 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 22. Juli 2013: Artt. 1, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
- 2. 15. Dezember 2023: Artt. 29 Nr. 5 Buchst. a, 35 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023.
- 3. 15. Dezember 2023: Artt. 29 Nr. 5 Buchst. b, 35 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023.
- 4. 19. Juli 2014: Artt. 2 Nr. 39, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.