§ 41 KAGB. Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. Juli 2013
[26. Juni 2021]
1§ 41. Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln. 2[1] Entsprechen bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes, kann die Bundesanstalt Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu unterbinden. [2] Sie kann insbesondere Entnahmen durch Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken. [3] Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 widersprechen. [4] § 45 Absatz 5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 22. Juli 2013: Artt. 1, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
- 2. 26. Juni 2021: Artt. 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 12. Mai 2021.