§ 13 KSchG. Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) [1] Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. [2] Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § [4] Satz 1 und der §§ [5] bis [7] geltend gemacht werden. ²[3] Stellt das Gericht fest, daß die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das […G]ericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen; die Vorschriften des § [9] Abs. 2 und der §§ [10] bis [12] gelten entsprechend.

³(2) [1] Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so kann der Arbeitnehmer ihre Nichtigkeit unabhängig von den Vorschriften dieses Gesetzes geltend machen. [2] Erhebt er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so finden die Vorschriften des § [9] Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ [10] bis [12] entsprechende Anwendung; die Vorschriften des § 4 über Zulassung verspäteter Klagen und des § [6] über verlängerte Anrufungsfrist gelten gleichfalls entsprechend.

⁴(3) Im übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.