§ 28 KWG. Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) vom 10. Juli 1961
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
[29. Dezember 2020]
1§ 28. Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen.
(1) 2[1] Die Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. 3[2] Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. 4[3] Hat das Institut eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Prüfer bestellt, die in einem der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Prüfer des Instituts war, kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verlangen, wenn die vorangegangene Prüfung einschließlich des Prüfungsberichts den Prüfungszweck nicht erfüllt hat; § 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 5[4] Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen Prüfers oder den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners auch dann verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Prüfer seine Pflichten nach § 29 Absatz 3 verletzt hat. 6[5] Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Sätzen 2, 3 und 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) 7[1] Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn
  • 1. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird;
  • 82. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 nicht unverzüglich nachkommt;
  • 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat.
[2] Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. 9[3] § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 10[4] Das Gericht kann auf Antrag [der Bundesanstalt] einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen.
11(3) [1] Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. [2] Absatz 1 Satz 3 bis 5 gelten gegenüber diesen Kreditinstituten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verlangen kann.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1962: § 65 des Gesetzes vom 10. Juli 1961, Artt. 6 Nr. 1, 23 S. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
2. 1. Mai 2002: Artt. 2 Nr. 31 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 22 S. 2 des Gesetzes vom 22. April 2002.
3. 31. Dezember 2010: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. a, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. November 2010.
4. 17. Juni 2016: Artt. 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
5. 29. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 44 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020.
6. 29. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 44 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020.
7. 1. Januar 2013: Artt. 15, 21 S. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.
8. 29. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 44 Buchst. b, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020.
9. 1. Januar 1986: Artt. 7 Nr. 11, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
10. 1. Januar 2013: Artt. 15, 21 S. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.
11. 29. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 44 Buchst. c, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020.

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