§ 165 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[1. Oktober 2009–1. Juli 2016]
1§ 165. Übergangsvorschriften.
2(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
3(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009 eingereicht worden, gilt für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung.
4(3) [1] Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. [2] Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 2006: Artt. 5 Nr. 10 Buchst. a, Buchst. b, 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2006.
- 2. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 10 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 3. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 10 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 4. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 10 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.