§ 29 MarkenG. Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [1. Januar 1999] | [1. Januar 1995] |
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| § 29. Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren | § 29. Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren |
| (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann | (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann |
| 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder | 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder |
| 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. | 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. |
| (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. | (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. |
| (3) [1] Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. [2] Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters. | (3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Konkursverwalters oder auf Ersuchen des Konkursgerichts in das Register eingetragen. |
[1. Januar 1995–1. Januar 1999]
1§ 29. Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren.
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann
- 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
- 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden.
(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Konkursverwalters oder auf Ersuchen des Konkursgerichts in das Register eingetragen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.