§ 105 OWiG. Kostenentscheidung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. August 2002] | [1. Juli 1994] |
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§ 105. Kostenentscheidung | § 105. Kostenentscheidung |
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1[… und] 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1[… und 2], § 469 Abs. 1[… und] 2[… sowie] die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes. | (1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1[… und] 2, die §§ 464a, 464d, 465, 466, 467a Abs. 1[… und 2], § 469 Abs. 1[… und] 2[… sowie] die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes. |
(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1[… und 2] sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse. | (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1[… und 2] sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse. |
[1. Juli 1994–1. August 2002]
1§ 105. Kostenentscheidung.
2(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1[… und] 2, die §§ 464a, 464d, 465, 466, 467a Abs. 1[… und 2], § 469 Abs. 1[… und] 2[… sowie] die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.
3(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1[… und 2] sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
- 2. 1. Juli 1994: Artt. 8 Abs. 15 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1994.
- 3. 1. April 1987: Artt. 7, 9 des Gesetzes vom 7. Juli 1986, Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.