§ 3 OWiG. Keine Ahndung ohne Gesetz

(1) Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

(2) [1] Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. [2] Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Ahndung ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(3) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Ordnungswidrigkeiten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist.

(4) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.