§ 87 OWiG. Anordnung der Einziehung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
| [1. August 1986] | [1. Oktober 1968] |
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| § 87. Anordnung von Einziehung und Verfall | § 87. Einziehungsverfahren |
| (1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 431, 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozeßordnung). | (1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 431, 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozeßordnung). |
| (2) [1] Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. [2] Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. [3] Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist. | (2) [1] Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. [2] Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. [3] Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist. |
| (3) [1] Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. [2] Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. [3] Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist. | (3) [1] Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. [2] Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. [3] Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist. |
| (4) [1] Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeßordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. [2] Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht; § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gilt entsprechend. | (4) [1] Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeßordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. [2] Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht; § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gilt entsprechend. |
| (5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundert Deutsche Mark nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar. | (5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundert Deutsche Mark nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar. |
| (6) Die Absätze 1, 2 Satz 1, 2, Absatz 3 Satz 1 bis 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 gelten im Verfahren bei Anordnung des Verfalls entsprechend. |
[1. Oktober 1968–1. August 1986]
1§ 87. Einziehungsverfahren.
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 431, 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozeßordnung).
(2) [1] Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. [2] Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. [3] Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.
(3) [1] Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. [2] Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. [3] Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
(4) [1] Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeßordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. [2] Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht; § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundert Deutsche Mark nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.