§ 10 PStG. Auskunfts- und Nachweispflicht
Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[1. November 2022]
1§ 10. Auskunfts- und Nachweispflicht.
2(1) [1] Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. [2] Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit diese aus Personenstandsregistern oder aus Registern anderer Behörden elektronisch abgerufen werden können.
(2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Personenstandsregistern benötigt werden.
3(3) Werden dem Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehene elektronische Dokumente übermittelt, so ist die Gültigkeit der Signatur oder des Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik zu prüfen und zu dokumentieren sowie der Beweiswert im Bedarfsfall gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) sicherzustellen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 1, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
- 2. 1. November 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022.
- 3. 1. November 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022.
- 4. 1. Mai 2014: Artt. 3 Nr. 1, 10 S. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.