§ 16 PStG. Fortführung

Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[1. November 2017]
1§ 16. Fortführung.
2(1) [1] Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über
  • 1. den Tod des erstverstorbenen Ehegatten,
  • 2. die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten,
  • 3. die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,
  • 4. die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,
  • 5. jede Änderung des Namens der Ehegatten,
  • 6. jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft,
  • 7. die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht,
  • 8. Berichtigungen.
[2] Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.
3(2) [1] Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn nach Absatz 1 Nummer 4 eine Folgebeurkundung über das Nichtbestehen der Ehe eingetragen worden ist. [2] Wurde zum Eheeintrag eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe oder die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 aufgenommen, ist eine weitere Folgebeurkundung nur über die Änderung des Namens, Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten einzutragen. [3] Die Änderung der Vornamen ist nicht einzutragen, wenn diese auf Grund des Transsexuellengesetzes oder in einem Adoptionsverfahren geändert wurden. [4] Für einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nur eine Folgebeurkundung über Berichtigungen nach Absatz 1 Nummer 8 einzutragen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2009: Artt. 1, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
2. 1. November 2013: Artt. 1 Nr. 4, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013.
3. 1. November 2017: Artt. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.