§ 40 PStG. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung
Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
| [27. Juni 2020] | [1. Januar 2009] |
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| § 40. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung | § 40. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung |
| (1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. | (1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. |
| (2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfall zu beurkunden ist. | (2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfall zu beurkunden ist. |
| (3) [1] Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die Eintragung an. [2] Entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde mit; diese ordnet die Eintragung an. | (3) [1] Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die Eintragung an. [2] Entscheidet das Bundesministerium des Innern, so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde mit; diese ordnet die Eintragung an. |
[1. Januar 2009–27. Juni 2020]
1§ 40. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung.
(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern.
(2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfall zu beurkunden ist.
(3) [1] Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die Eintragung an. [2] Entscheidet das Bundesministerium des Innern, so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde mit; diese ordnet die Eintragung an.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 1, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.