§ 12 ProdHaftG. Haftung des Lieferanten

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 12. Haftung des Lieferanten.
(1) Kann kein in der Europäischen Union ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment- Dienstleister ermittelt werden, so haftet jeder Lieferant wie der Hersteller, wenn
  • 1. der Gläubiger den Lieferanten auffordert, einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten, der ihm das Produkt geliefert hat, zu benennen, und
  • 2. der Lieferant der Aufforderung des Gläubigers nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Aufforderung nachkommt.
(2) Lieferant ist jeder Akteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs.
(3) § 9 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Lieferant das Produkt auf dem Markt bereitgestellt hat.
Anmerkungen:
1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.