§ 21 ProdHaftG. Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 21. Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften.
(1) [1] Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden. [2] Dies gilt nicht, soweit die Anwendbarkeit des § 84 des Arzneimittelgesetzes durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.
(2) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt von diesem Gesetz unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.