§ 4 ProdHaftG. Hersteller
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989
[1. März 1995]
1§ 4. Hersteller.
(1) [1] Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2[2] Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
3(2) [1] Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. 4[2] (weggefallen)
(3) [1] Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. [2] Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1990: § 19 des Gesetzes vom 15. Dezember 1989.
- 2. 1. Januar 1995: Artt. 12, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
- 3. 1. Januar 1994: Artt. 39, 117 des Gesetzes vom 27. April 1993, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen vom 6. April 1994, Bundesgesetzblatt Teil II 1994 Nummer 17 vom 27. April 1994 Seite 515.
- 4. 1. März 1995: Artt. 4, 5 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 30. September 1994, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 8. Februar 1995, Bundesgesetzblatt Teil II Nummer 8 vom 18. März 1995 Seite 221.