§ 9 ProdHaftG. Haftungsausschluss

(1) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

• 1. er das Produkt nicht in Umlauf gebracht oder in Betrieb genommen hat,
• 2. der Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt rechtlichen Anforderungen entspricht, oder
• 3. der Fehler nach dem objektiven Stand der Wissenschaft und Technik in dem nach § 8 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zeitpunkt nicht erkannt werden konnte.

(2) [1] Die Ersatzpflicht des Herstellers ist außerdem ausgeschlossen, wenn es wahrscheinlich ist, dass das Produkt den Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, in dem nach § 8 Absatz 1 zugrunde zu legenden Zeitpunkt noch nicht hatte. [2] Dies gilt nicht, wenn ein Fall des § 8 Absatz 2 vorliegt und der Fehler auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

• 1. einen verbundenen Dienst,
• 2. Software, einschließlich Software-Updates oder Software-Upgrades,
• 3. das Fehlen von Software-Updates oder Software-Upgrades, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind, oder
• 4. eine wesentliche Änderung des Produkts.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers einer fehlerhaften Komponente gemäß § 4 Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Fehler des Produkts, in das die Komponente integriert wurde, auf die Gestaltung dieses Produkts oder auf die Anweisungen zurückgeht, die der Hersteller dieses Produkts dem Hersteller der Komponente gegeben hat.

(4) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines wesentlich veränderten Produkts gemäß § 5 Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, mit einem Teil des Produkts zusammenhängt, der von der Änderung nicht betroffen ist.