§ 28 SEBG. Jährliche Unterrichtung und Anhörung

(1) [1] Die Leitung der SE hat den SE-Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. [2] Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere

• 1. die Geschäftsberichte,
• 2. die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans,
• 3. die Kopien aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden.

(2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere

• 1. die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage;
• 2. die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage;
• 3. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung;
• 4. Investitionen (Investitionsprogramme);
• 5. grundlegende Änderungen der Organisation;
• 6. die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren;
• 7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion;
• 8. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben;
• 9. die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;
• 10. Massenentlassungen.

(3) Die Leitung der SE informiert die Leitungen über Ort und Tag der Sitzung.