§ 119 SGB XII. Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003
Vierzehntes Kapitel. Verfahrensbestimmungen
Paragraf 119. Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
[8. November 2006]
1§ 119. Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes. 2[1] Der Träger der Sozialhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Gesetzen über soziale Leistungen zu überprüfen oder zu verbessern, Sozialdaten übermitteln, soweit
  • 1. dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist, insbesondere das Vorhaben mit anonymisierten oder pseudoanonymisierten Daten nicht durchgeführt werden kann, und
  • 2. das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an einem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.
[2] Vor der Übermittlung sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, den Zweck des Forschungsvorhabens sowie ihr Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. [3] Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung widersprechen. [4] Im Übrigen bleibt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches unberührt.
[1. Januar 2005–8. November 2006]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003.
2. 8. November 2006: Artt. 266 Nr. 2, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.

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