§ 149 SGB VII

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
[12. Februar 2009–1. Januar 2016]
1§ 149. Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom.
(1) 2[1] Die Unfallkasse Post und Telekom besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. 3[2] Die Beamten sind Bundesbeamte. [3] Bei der Unfallkasse können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. [4] Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes mit besonderen Ergänzungen, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.
(2) 4[1] Das Bundesministerium der Finanzen ernennt und entläßt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallkasse die Beamten. [2] Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen.
5(3) Oberste Dienstbehörde für den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter ist das Bundesministerium der Finanzen, für die übrigen Beamten der Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom, der seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer übertragen kann.
(4) 6[1] Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können das Bundesministerium der Finanzen und die Unternehmen, für deren Versicherte die Unfallkasse Post und Telekom Träger der Unfallversicherung ist, für die Aufgabenerfüllung der Unfallkasse Post und Telekom erforderliches Personal gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen. [2] Dies gilt insbesondere für Beamte und Arbeitnehmer, die bei der Errichtung der Unfallkasse Post und Telekom Aufgaben der Unfallversicherung einschließlich Überwachung und Prävention bei der Bundespost-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung oder der Zentralstelle Arbeitsschutz im Bundesamt für Post und Telekommunikation wahrgenommen haben. [3] Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet keine Anwendung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1997: Artt. 1, 36 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1996.
2. 12. Februar 2009: Artt. 15 Abs. 98 Nr. 3, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
3. 12. Februar 2009: Artt. 15 Abs. 98 Nr. 4, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
4. 7. November 2001: Artt. 218 Nr. 7, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.
5. 7. November 2001: Artt. 218 Nr. 7, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.
6. 7. November 2001: Artt. 218 Nr. 7, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.