§ 159 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 2012] | [1. Januar 1954] |
|---|---|
| § 159 | § 159 |
| (1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn | (1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn |
| 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, | 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, |
| 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. | 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, |
| 3. (weggefallen) | 3. nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. |
| (2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen. | (2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen. |
[1. Januar 1954–1. Januar 2012]
1§ 159.
(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn
- 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
- 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet,
- 3. nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.