§ 44 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[1. Januar 1954–1. Januar 1992]
1§ 44.
(1) Der Große Senat entscheidet in mündlicher Verhandlung über die Rechtsfrage.
(2) Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.