§ 194 StGB. Strafantrag

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[3. April 2021]
1§ 194. Strafantrag.
2(1) [1] Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. 3[2] Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. 4[3] In den Fällen des § 188 wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. 5[4] Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. 6[5] Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. 7[6] Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.
8(2) [1] Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. 9[2] Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. [3] Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. [4] Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
(3) [1] Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. [2] Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. [3] Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 82, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
2. 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 4, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985.
3. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
4. 3. April 2021: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 S. 1 des Gesetzes vom 30. März 2021.
5. 3. April 2021: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, Buchst. b, 10 S. 1 des Gesetzes vom 30. März 2021.
6. 3. April 2021: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 S. 1 des Gesetzes vom 30. März 2021.
7. 3. April 2021: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 S. 1 des Gesetzes vom 30. März 2021.
8. 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 4, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985.
9. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.

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