§ 277 StGB. Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[24. November 2021]
1§ 277. Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.
Anmerkungen:
1. 24. November 2021: Artt. 2 Nr. 3, 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2021.

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