§ 316b StGB. Störung öffentlicher Betriebe
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
| [1. September 1969, 1. April 1970] | [19. Januar 1953/23. Januar 1953] |
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| § 316b | § 316b |
| (1) Wer vorsätzlich den Betrieb | (1) Wer vorsätzlich den Betrieb |
| 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen, | 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen, |
| 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder | 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder |
| 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage | 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage |
| dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. | dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. |
| (2) Der Versuch ist strafbar. | (2) Der Versuch ist strafbar. |
| (3) (weggefallen) | (3) In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. |
[19. Januar 1953/23. Januar 1953–1. September 1969, 1. April 1970]
1§ 316b.
(1) Wer vorsätzlich den Betrieb
- 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen,
- 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
- 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 7, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952.