§ 67d StGB. Dauer der Unterbringung
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
| [1. Mai 1986] | [1. Januar 1975] |
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| § 67d. Dauer der Unterbringung | § 67d. Dauer der Unterbringung |
| (1) [1] Es dürfen nicht übersteigen | (1) [1] Es dürfen nicht übersteigen |
| - die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und | - die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und |
| - die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. | - die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. |
| (2) [1] Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. | (2) [1] Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. |
| (3) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel ist damit erledigt. | (3) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel ist damit erledigt. |
| (4) Wird der Untergebrachte wegen Ablaufs der Höchstfrist für die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen, so tritt Führungsaufsicht ein. | (4) Wird der Untergebrachte wegen Ablaufs der Höchstfrist für die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen, so tritt Führungsaufsicht ein. |
| (5) [1] Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen worden, so kann das Gericht nachträglich bestimmen, daß sie nicht weiter zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann. [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. |
[1. Januar 1975–1. Mai 1986]
1§ 67d. Dauer der Unterbringung.
(1) 2[1] Es dürfen nicht übersteigen
- – die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und
- – die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre.
(2) 3[1] Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.
(3) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel ist damit erledigt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 8, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 27 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 27 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.