§ 110b StPO. Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
Paragraf 110b. Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
[25. Juli 2015]
1§ 110b. 2Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers.
(1) [1] Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. 3[2] Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. [3] Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. [4] Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
(2) 4[1] Einsätze,
  • 1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder
  • 2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,
bedürfen der Zustimmung des Gerichts. [2] Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. [3] Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. 5[4] Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. [5] Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) [1] Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. 6[2] Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. [3] Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.
[1. Januar 2008–25. Juli 2015]
[22. September 1992–1. Januar 2008]
Anmerkungen:
1. 22. September 1992: Artt. 3 Nr. 8, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992.
2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
3. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 12a Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
4. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 12a Buchst. b Doppelbuchst. aa, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
5. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 12a Buchst. b Doppelbuchst. bb, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
6. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 12a Buchst. c, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.

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