§ 111d StPO. Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[1. Juli 2017]
1§ 111d. Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen.
(1) [1] Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. [2] Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen nicht berührt; Maßnahmen nach § 111c können in einem solchen Verfahren nicht angefochten werden.
(2) [1] Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. [2] Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. [3] Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 3, 8 des Gesetzes vom 13. April 2017.

Umfeld von § 111d StPO

§ 111c StPO. Vollziehung der Beschlagnahme

§ 111d StPO. Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111e StPO. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung