§ 111l StPO. Mitteilungen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015–1. Juli 2017]
1§ 111l. 2Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte.
3(1) [1] Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, dürfen vor der Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. [2] In den Fällen des § 111i Abs. 2 können Vermögenswerte, die aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, nach Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn dies zweckmäßig erscheint. [3] Der Erlös tritt an deren Stelle.
4(2) 5[1] Im vorbereitenden Verfahren und nach Rechtskraft des Urteils wird die Notveräußerung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. 6[2] Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.
7(3) [1] Nach Erhebung der öffentlichen Klage trifft die Anordnung das mit der Hauptsache befaßte Gericht. [2] Der Staatsanwaltschaft steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden kann; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
8(4) [1] Der Beschuldigte, der Eigentümer und andere, denen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Anordnung gehört werden. [2] Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.
9(5) [1] Die Notveräußerung wird nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt. 10[2] An die Stelle des Vollstreckungsgerichts (§ 764 der Zivilprozeßordnung) tritt in den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 das mit der Hauptsache befaßte Gericht. 11[3] Die nach § 825 der Zivilprozeßordnung zulässige Verwertung kann von Amts wegen oder auf Antrag der in Absatz 4 genannten Personen, im Falle des Absatzes 3 Satz 1 auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit der Notveräußerung oder nachträglich angeordnet werden. 12[4] Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Notveräußerung auf andere Weise und durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen.
13(6) 14[1] Gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen kann der Betroffene gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragen. 15[2] Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. [3] Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung anordnen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 29, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
- 3. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 5. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006.
- 6. 1. September 2004: Artt. 3 Nr. 20, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
- 7. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 8. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 9. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. d Halbs. 1, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 10. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. d Halbs. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 11. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. d Halbs. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 12. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006.
- 13. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. d, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006.
- 14. 1. Oktober 2009: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. a, 8 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
- 15. 1. Oktober 2009: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b, 8 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.