§ 111p StPO. Notveräußerung
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[28. Oktober 2026]
1§ 111p. Notveräußerung.
(1) 2[1] Ein Gegenstand, bei dem die Beschlagnahme nach § 111c oder der Vermögensarrest nach § 111f vollzogen worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notveräußerung). [2] Der Erlös tritt an die Stelle des veräußerten Gegenstandes.
3(2) [1] Die Notveräußerung wird von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. [2] Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann. [3] Die Notveräußerung eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch das nach § 162 zuständige Gericht angeordnet.
(3) 4[1] Die von der Beschlagnahme oder dem Vermögensarrest Betroffenen sollen vor der Anordnung gehört werden, es sei denn, sie haben die Notveräußerung beantragt. [2] Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.
5(4) [1] Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der Staatsanwaltschaft. [2] Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. [3] Die Durchführung der nach Absatz 2 Satz 3 angeordneten Notveräußerung beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht. [4] Die Anordnung des Gerichts nach Absatz 2 Satz 3 ersetzt den vollstreckbaren Titel; einer der Höhe nach festgestellten Wertersatzeinziehung bedarf es nicht. [5] Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß.
6(5) [1] Gegen die Notveräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und 2, ihre Durchführung sowie gegen die Ablehnung des Antrags auf Notveräußerung durch die Staatsanwaltschaft kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. [2] Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Notveräußerung anordnen. [3] Gegen die Entscheidung des Gerichts nach Absatz 2 Satz 3 ist die sofortige Beschwerde statthaft.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 3, 8 des Gesetzes vom 13. April 2017.
- 2. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.
- 3. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.
- 4. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 3, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.
- 5. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.
- 6. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.