§ 168b StPO. Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [13. Dezember 2019] | [1. Januar 2018] |
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| § 168b. Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen | § 168b. Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen |
| (1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen. | (1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen. |
| (2) [1] Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168[… und] 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. [2] Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen. | (2) [1] Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168[… und] 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. [2] Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen. |
| (3) [1] Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des Beschuldigten vor seiner Vernehmung sowie die in § 58 Absatz 2 Satz 5 vorgeschriebene Belehrung vor einer Gegenüberstellung sind zu dokumentieren. [2] Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte, und für das Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1. | (3) [1] Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren. [2] Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen vom ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte. |
[1. Januar 2018–13. Dezember 2019]
1§ 168b. 2Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen.
(2) 4[1] Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168[… und] 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. 5[2] Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 49, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 2. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 19, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
- 3. 6. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 2. Juli 2013.
- 4. 1. April 1987: Artt. 13, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987, Bekanntmachung vom 7. April 1987.
- 5. 5. September 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 27. August 2017.
- 6. 6. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 2. Juli 2013.
- 7. 5. September 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 27. August 2017.