§ 7 StPO. Gerichtsstand des Tatortes
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [17. September 1965] | [1. Oktober 1953] |
|---|---|
| § 7 | § 7 |
| (1) Der Gerichtsstand ist bei dem[…] Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. | (1) Der Gerichtsstand ist bei dem[…] Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. |
| (2) [1] Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift begründet, so ist als das nach Abs[atz] 1 zuständige Gericht nur das[…] Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. [2] Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. | (2) [1] Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift begründet, so ist als das nach Abs. 1 zuständige Gericht nur das[…] Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. [2] Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. |
[1. Oktober 1953–17. September 1965]
1§ 7.
2(1) Der Gerichtsstand ist bei dem[…] Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.
(2) 3[1] Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift begründet, so ist als das nach Abs. 1 zuständige Gericht nur das[…] Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. [2] Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Anmerkungen:
- 1. 2. Juli 1902: Einziger Art. des Gesetzes vom 13. Juni 1902, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85.
- 2. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 3. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.