§ 2 TKG2004
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004
| [10. Mai 2012] | [26. Juni 2004] |
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| § 2. Regulierung, Ziele und Grundsätze | § 2. Regulierung und Ziele |
| (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. | (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. |
| (2) Ziele der Regulierung sind: | (2) Ziele der Regulierung sind: |
| 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bundesnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, | 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, |
| 2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der | 2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche, |
| Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird. Sie gewährleistet, dass es im Bereich der Telekommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten, keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen gibt, | 3. effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen, |
| 3. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern, | 4. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern, |
| 4. die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, | 5. die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, |
| 5. die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation, | |
| 6. die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, | 6. die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, |
| 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, | 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, |
| 8. eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten, | 8. eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten, |
| 9. die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. | 9. die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. |
| (3) Die Bundesnetzagentur wendet bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem | |
| 1. die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördert, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehält, | |
| 2. gewährleistet, dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten unter vergleichbaren Umständen nicht diskriminiert werden, | |
| 3. den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher schützt und, soweit sachgerecht, den infrastrukturbasierten Wettbewerb fördert, | |
| 4. effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördert, dass sie dafür sorgt, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden zulässt, während sie gleichzeitig gewährleistet, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden, | |
| 5. die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Verbrauchern, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland herrschen, gebührend berücksichtigt und | |
| 6. regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegt, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb gibt, und diese Verpflichtungen lockert oder aufhebt, sobald es einen solchen Wettbewerb gibt. | |
| (4) [1] Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. [2] Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt. | (3) [1] Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. [2] Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt. |
| (5) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt. | (4) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt. |
| (6) [1] Die Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien sind unabhängig von der Art der Übertragung zu berücksichtigen. [2] Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt. | (5) [1] Die Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien sind zu berücksichtigen. [2] Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt. |
[26. Juni 2004–10. Mai 2012]
1§ 2. Regulierung und Ziele.
(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
- 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
- 2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche,
- 3. effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen,
- 4. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern,
- 5. die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,
- 6. die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
- 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks,
- 8. eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten,
- 9. die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
(3) [1] Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. [2] Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
(4) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt.
(5) [1] Die Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien sind zu berücksichtigen. [2] Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 26. Juni 2004: § 152 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2004.