§ 111a UrhG. Bußgeldvorschriften
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[7. Juni 2021]
1§ 111a. Bußgeldvorschriften.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
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1. entgegen § 95a Abs. 3
- a) eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oder
- b) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,
- 22. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder
- 33. entgegen § 95d Absatz 2 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
- Anmerkungen:
- 1. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 42, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
- 2. 1. September 2004: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 42, 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003.
- 3. 7. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 39, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.