§ 137d UrhG. Computerprogramme

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[13. September 2003]
1§ 137d. Computerprogramme.
(1) 2[1] Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden sind. [2] Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§ 69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein Dritter vor dem 1. Januar 1993 zum Zweck der Vermietung erworben hat.
(2) § 69g Abs. 2 ist auch auf Verträge anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 abgeschlossen worden sind.
Anmerkungen:
1. 24. Juni 1993: Artt. 1 Nr. 4, 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1993.
2. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 49, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.