§ 137p UrhG. Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[7. Juni 2021]
1§ 137p. Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789.
(1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.
(2) § 20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden.
(3) § 20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 7. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 45, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.