§ 138 UrhG. Register anonymer und pseudonymer Werke
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
| [1. September 2009] | [1. Januar 2002] |
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| § 138. Register anonymer und pseudonymer Werke | § 138. Register anonymer und pseudonymer Werke |
| (1) [1] Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt. [2] Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. | (1) [1] Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt. [2] Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. |
| (2) [1] Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. [3] Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. [4] Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. [5] Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. [6] Für die Gerichtskosten gilt die Kostenordnung; die Gebühren richten sich nach § 131 der Kostenordnung. | (2) [1] Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. [3] Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. [4] Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. [5] Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. [6] Für die Gerichtskosten gilt die Kostenordnung; die Gebühren richten sich nach § 131 der Kostenordnung. |
| (3) [1] Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht. [2] Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten. | (3) [1] Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht. [2] Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten. |
| (4) [1] Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. [2] Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt. | (4) [1] Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. [2] Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt. |
| (5) [1] Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung | (5) [1] Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung |
| 1. Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung des Registers zu erlassen, | 1. Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung des Registers zu erlassen, |
| 2. zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen. [2] (weggefallen) | 2. zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen. [2] (weggefallen) |
| (6) Eintragungen, die nach § 56 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam. | (6) Eintragungen, die nach § 56 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam. |
[1. Januar 2002–1. September 2009]
1§ 138. 2Register anonymer und pseudonymer Werke.
(1) 3[1] Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt. [2] Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen.
(2) [1] Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. [3] Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. [4] Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. [5] Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. [6] Für die Gerichtskosten gilt die Kostenordnung; die Gebühren richten sich nach § 131 der Kostenordnung.
(3) [1] Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht. [2] Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten.
4(4) [1] Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. [2] Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt.
5(5) [1] Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 61. Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung des Registers zu erlassen,
- 2. zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
(6) Eintragungen, die nach § 56 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 143 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1965.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 16 Nr. 3 Buchst. a, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 3. 1. Januar 2002: Artt. 16 Nr. 3 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 4. 1. Januar 2002: Artt. 16 Nr. 3 Buchst. c, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 5. 26. Juni 1970: Artt. 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1970.
- 6. 20. Dezember 2001: Artt. 16 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 30 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 7. 1. Januar 2002: Artt. 16 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.