§ 61g UrhG. Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[7. Juni 2021]
1§ 61g. Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis. Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 61d und 61f zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen.
- Anmerkungen:
- 1. 7. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 22, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.