§ 189 VAG. Aufsichtsrat

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) vom 1. April 2015
[1. Januar 2020]
1§ 189. Aufsichtsrat.
(1) [1] Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. [2] Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen, die durch drei teilbar sein muss. [3] Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt 21.
(2) [1] Der Aufsichtsrat setzt sich bei Vereinen, für die nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Drittelbeteiligungsgesetzes das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, zusammen aus Aufsichtsratsmitgliedern, die von der obersten Vertretung gewählt werden, und aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer. [2] Bei den übrigen Vereinen setzt sich der Aufsichtsrat nur aus Aufsichtsratsmitgliedern zusammen, die von der obersten Vertretung gewählt werden.
(3) 2[1] Für den Aufsichtsrat gelten § 30 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 erster Halbsatz, § 96 Absatz 4, die §§ 97 bis 100, 101 Absatz 1 und 3, die §§ 102 und 103 Absatz 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 104 bis 111, 112 bis 116 des Aktiengesetzes entsprechend. [2] Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. [3] Das Antragsrecht nach § 98 Absatz 2 Nummer 3 und § 104 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu. 3[4] Neben § 116 des Aktiengesetzes tritt Absatz 4.
4(4) Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die in § 188 Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen werden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2016: Artt. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. April 2015.
2. 1. Januar 2020: Artt. 14 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 16 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 12. Dezember 2019.
3. 1. Januar 2020: Artt. 14 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 16 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 12. Dezember 2019.
4. 1. Januar 2020: Artt. 14 Nr. 3 Buchst. b, Buchst. c, 16 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 12. Dezember 2019.

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