§ 168 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
| [1. Januar 1998] | [1. April 1960] |
|---|---|
| § 168 | § 168 |
| (1) Vollstreckt wird | (1) Vollstreckt wird |
| 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, | 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, |
| 2. aus einstweiligen Anordnungen, | 2. aus einstweiligen Anordnungen, |
| 3. aus gerichtlichen Vergleichen, | 3. aus gerichtlichen Vergleichen, |
| 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, | 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, |
| 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. | 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte und schiedsrichterlichen Vergleichen, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. |
| (2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht. | (2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht. |
[1. April 1960–1. Januar 1998]
1§ 168.
(1) Vollstreckt wird
- 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
- 2. aus einstweiligen Anordnungen,
- 3. aus gerichtlichen Vergleichen,
- 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
- 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte und schiedsrichterlichen Vergleichen, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
(2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.