§ 175 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960

[1. April 1960–1. Januar 1991]

¹§ 175. Bis zum Erlaß des Richtergesetzes gilt folgendes:

1. [1] Für die persönliche Rechtsstellung der Richter der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. [2] Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften über die Dienstaltersgrenze für Richter bleiben unberührt.
2. Der Bundesminister des Innern hat vor der Ernennung eines Senatspräsidenten und vor der Berufung eines Richters des Bundesverwaltungsgerichls das Präsidium dieses Gerichts zu hören.
3. [1] In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ist vor der Ernennung eines Senatspräsidenten und eines Richters am Oberverwaltungsgericht die Vollversammlung des Oberverwaltungsgerichts zu hören. [2] Die Vollversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts. [3] Sie ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlußfähig.

Anmerkungen:: 1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.

Umfeld von § 175 VwGO