§ 5 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
| [1. Januar 1991] | [1. Oktober 1972] |
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| § 5 | § 5 |
| (1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. | (1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. |
| (2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet. | (2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet. |
| (3) [1] Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. [2] Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. | (3) [1] Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. [2] Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Vorbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. |
[1. Oktober 1972–1. Januar 1991]
1§ 5.
2(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.
(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1972: Artt. V Nr. 2, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetz vom 26. Mai 1972.
- 2. 1. Oktober 1972: Artt. V Nr. 3 Buchst. a, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetz vom 26. Mai 1972.
- 3. 1. Oktober 1972: Artt. V Nr. 3 Buchst. b, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetz vom 26. Mai 1972.
- 4. 1. Oktober 1972: Artt. V Nr. 3 Buchst. c, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetz vom 26. Mai 1972.