§ 12 VwVfG. Handlungsfähigkeit

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
[1. Januar 1992]
1§ 12. Handlungsfähigkeit.
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
  • 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  • 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  • 3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  • 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.
2(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
3(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.
2. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 3 Nr. 1 Buchst. a, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
3. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 3 Nr. 1 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.

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