§ 45 VwVfG. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
| [19. September 1996] | [1. Januar 1977] |
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| § 45. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern | § 45. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern |
| (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn | (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn |
| 1. der für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; | 1. der für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; |
| 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; | 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; |
| 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; | 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; |
| 4. der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird; | 4. der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird; |
| 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. | 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. |
| (2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluß eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. | (2) Handlungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 dürfen nur bis zum Abschluß eines Vorverfahrens oder, falls ein Vorverfahren nicht stattfindet, bis zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nachgeholt werden. |
| (3) [1] Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. [2] Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein. | (3) [1] Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. [2] Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein. |
[1. Januar 1977–19. September 1996]
1§ 45. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1. der für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
- 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
- 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
- 4. der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird;
- 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 dürfen nur bis zum Abschluß eines Vorverfahrens oder, falls ein Vorverfahren nicht stattfindet, bis zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nachgeholt werden.
(3) [1] Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. [2] Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.