§ 72 ArbGG. Grundsatz

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Januar 2005]
1§ 72. Grundsatz.
2(1) [1] Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. [2] § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
3(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
  • 41. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
  • 52. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
  • 63. ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
7(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
8(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
9(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
10(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
2. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 19, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.
3. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
4. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. a, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
5. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. b, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
6. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. b, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
7. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
8. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
9. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 11, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
10. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. d, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.

Umfeld von § 72 ArbGG

§ 71 ArbGG

§ 72 ArbGG. Grundsatz

§ 72a ArbGG. Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidungen zu § 72 ArbGG

Bundesarbeitsgericht Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung ArbGG § 72, § 72 a 1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage aus einem einzigen allen gemeinsamen Grund abgewiesen hat; dann genügt die Auseinandersetzung …
Bundesarbeitsgericht ZPO §§ 42, 44, 47, 233, 234; ArbGG § 72 a Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen. BAG, Beschluss vom 28. 12. 1999 - 9 AZN 739/ 99 (Lexetius.com/1999,1206 [2001/8/180]) Gründe: I. Der Kläger war beim beklagten Land von Juni bis November 1991 beschäftigt. Ab Juli …
Bundesverwaltungsgericht Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs. SAPersVG § 78; ArbGG §§ 72, 72 a, 92, 92 a Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt …
Bundesverwaltungsgericht Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BPersVG §§ 47, 83, 108; ArbGG §§ 72, 92, 92 a Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der Grundsatzzulassung; intertemporales Prozessrecht. NWPersVG § 79; ArbGG §§ 72, 72 a, 92, 92 a Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
Bundesverwaltungsgericht Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage. BraPersVG §§ 91, 95; ArbGG §§ 72, 92, 92 a Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft. BVerwG …
Bundesverwaltungsgericht Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht. NWPersVG § 79; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene …
Bundesverwaltungsgericht Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin. BPersVG §§ 9, 83; ArbGG §§ 72, 72a, 92, 92a Wird die Gehörsrüge auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung wegen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt des Rechtsgesprächs im Anhörungstermin …
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze. BlnPersVG § 91; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, §§ 92, 92 a Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener …
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; vergleichbare Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze. HePersVG § 111; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, §§ 92, 92 a Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen reicht für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus. BVerwG, Beschluss vom 28. 1. 2004 - 6 PB …
Bundesverwaltungsgericht Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge. SBG § 51; BPersVG §§ 16, 17; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden …
Bundesverwaltungsgericht Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 321; BPersVG § 44; BRKG § 5 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht …
Bundesverwaltungsgericht Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte. BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3; ArbGG §§ 72, 92, 92b; ZPO § 547 Nr. 6 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren …
Bundesverwaltungsgericht Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Nichtzulassungsbeschwerde; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge. BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14, § 83; ArbGG §§ 72, 72a, 92, 92a 1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen …
Bundesarbeitsgericht BGB § 823 Abs. 1, § 830, 847, 1004; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. l Satz 2 GG) vermag keine ehrverletzenden Berichte über Tatsachen aus der Intimsphäre eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mittäterschaft oder Beihilfe …
; Verfahrensbeschleunigung; wissenschaftliches Personal; Zurückverweisung; Zuständigkeit. ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 …