Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896

[1. Juli 1998, 1. Januar 2002]
1§ 1353. 2Eheliche Lebensgemeinschaft.
(1) [1] Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. 3[2] Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Mißbrauch seines Rechtes darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 1, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 3, 18 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.

Entscheidungen zu § 1353 BGB

Bundesgerichtshof BGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro-Fertilisation unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis zurückgezogen hat. BGH, Urteil vom 21. 2. 2001 - XII ZR 34/ 99; OLG Stuttgart; AG Ulm (Lexetius.com/2001,252 [2001/4/116]) Der XII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/ V eingereiht waren. BGH, Urteil vom 12. 6. 2002 - XII ZR 288/ 00 …
Bundesgerichtshof BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht …
Bundesgerichtshof BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG §§ 10 d, 26 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum …
Bundesgerichtshof RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). BGH, Urteil vom 26. 7. 2001 - III ZR 172/ 00; OLG Köln; LG Köln (Lexetius.com/2001,1015 [2001/9/84]) Der III …
Bundesgerichtshof BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/ V eingereiht waren. BGH, Urteil vom 23. 5. 2007 - XII ZR 250/ 04; LG …
Bundesgerichtshof InsO § 35 Abs. 1, § 80; BGB § 1353 Abs. 1 a) Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter. b) Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die …
Bundesgerichtshof BGB § 1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26 a, 26 b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem …
Bundesgerichtshof BGB § 1353 Abs. 1; EStG §§ 10 d, 26, 26 b; InsO §§ 35 Abs. 1, 80 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/ 06 - FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010 …
Bundesverwaltungsgericht Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines Kameraden); Anbahnung der intimen Beziehungen durch die Kameradin; Soldat als Disziplinarvorgesetzter gegenüber beiden. SG § 10 Abs. 1, 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, § 64; BGB § 1353 Abs. 1, 2, § 1565 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1566 Abs. 1, 2 …