§ 1606 BGB. Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[22. Juli 2017]
1§ 1606. 2Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger.
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
(3) [1] Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. 3[2] Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1970: Artt. 1 Nr. 11, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 11, 11 des Fünften Gesetzes vom 17. Juli 2017.

Umfeld von § 1606 BGB

§ 1605 BGB. Auskunftspflicht

§ 1606 BGB. Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607 BGB. Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

Entscheidungen zu § 1606 BGB

Bundesgerichtshof BGB §§ 1606 Abs. 3, 1612 b Abs. 1; EStG § 64 Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell. BGH, Beschluss vom 20. 4. 2016 - XII ZB 45/15; OLG Schleswig (Lexetius.com/2016,1131) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Botur …
Bundesgerichtshof BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612b Abs. 1 a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599 …
Bundesgerichtshof BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 239 Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den Senatsurteilen …