§ 1612 BGB. Art der Unterhaltsgewährung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2008]
1§ 1612. 2Art der Unterhaltsgewährung.
(1) [1] Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. [2] Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
3(2) [1] Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. [2] Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) [1] Eine Geldrente ist monatlich im voraus zu zahlen. [2] Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1958: Artt. 1 Nr. 20, 8 Nr. II Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Juni 1957.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 17, 4 Halbs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.

Umfeld von § 1612 BGB

§ 1611 BGB. Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612 BGB. Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612a BGB. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Entscheidungen zu § 1612 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 1612 b Abs. 5 a) § 1612 b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar. b) Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimums ist für volljährige Kinder durch eine entsprechende Bemessung des nach der ersten Einkommensgruppe in der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden …
Bundesgerichtshof ZPO § 798 a; BGB § 1612 a § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche im Sinne von § 1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder die gemäß Art. 5 § 3 KindUG auf das seit 1. Juli 1998 geltende Recht umgestellt worden sind. BGH, Beschluss vom 4. 10. 2005 - VII ZB 21/ 05; LG Regensburg (Lexetius.com/2005,2390 …
Bundesgerichtshof BGB § 1612 b Abs. 5; Regelbetrag-VO §§ 1 und 2 Schuldet der Unterhaltspflichtige Kindesunterhalt nach § 2 der RegelbetragVerordnung, richtet sich auch die Anrechnung des Kindergeldes i. S. von § 1612 b Abs. 5 BGB nach den Werten dieser Regelbeträge (Ost). BGH, Beschluss vom 9. 2. 2005 - XII ZB 48/ 04; OLG Naumburg (Lexetius.com/2005,280) Der XII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof GG Art. 3 Abs. 1 und 2.; Art. 6 Abs. 1; BGB § 1612 b Abs. 5 Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 GG …
Bundesgerichtshof BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1610 Abs. 1; Regelbetrag-VO § 2 a) Zur Anrechnung des Kindergeldes, wenn der Unterhaltspflichtige außerstande ist, mindestens 135 % des Regelbetrags der Regelbetrag-Verordnung (hier: § 2, Regelbetrag Ost) zu leisten (Festhaltung an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/ 01 - FamRZ 2003, 445, 447). b) Zur pauschalierenden unterhaltsrechtlichen …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB § 1612 Abs. 2 Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/ 84, BFHE 152, 496, BStBl …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB § 1612 Abs. 2 Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/ 84, BFHE …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 173; EStG § 64, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 bis 3; BGB § 1612, § 1612b; FGO § 76 Abs. 1, § 96, § 100 Abs. 1 und 2, § 101 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag …
Bundesgerichtshof BGB § 1612 b Abs. 1; EStG § 31, § 64, § 66; BKGG § 3, § 6; EWG VO Nr. 1408/ 71 Art. 4, Art. 13, Art. 73, Art. 76; EWG VO Nr. 574/ 72 Art. 10; EWG VO Nr. 1399/ 99; HUÜ 73 Art. 4 Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet …