§ 1835 BGB. Aufwendungsersatz

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. September 2009]
1§ 1835. 2Aufwendungsersatz.
(1) 3[1] Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuß oder Ersatz verlangen; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend. [2] Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. 4[3] Ersatzansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel. 5[4] (weggefallen)
6(1a) 7[1] Das Familiengericht kann eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Frist von mindestens zwei Monaten bestimmen. [2] In der Fristbestimmung ist über die Folgen der Versäumung der Frist zu belehren. 8[3] Die Frist kann auf Antrag vom Familiengericht verlängert werden. [4] Der Anspruch erlischt, soweit er nicht innerhalb der Frist beziffert wird.
9(2) [1] Aufwendungen sind auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die dem Mündel durch den Vormund oder Gegenvormund zugefügt werden können oder die dem Vormund oder Gegenvormund dadurch entstehen können, daß er einem Dritten zum Ersatz eines durch die Führung der Vormundschaft verursachten Schadens verpflichtet ist; dies gilt nicht für die Kosten der Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs. 10[2] Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Vormund oder Gegenvormund eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz erhält.
11(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören.
12(4) [1] Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund Vorschuß und Ersatz aus der Staatskasse verlangen. 13[2] Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a gelten entsprechend.
14(5) 15[1] Das Jugendamt oder ein Verein kann als Vormund oder Gegenvormund für Aufwendungen keinen Vorschuß und Ersatz nur insoweit verlangen, als das einzusetzende Einkommen und Vermögen des Mündels ausreicht. [2] Allgemeine Verwaltungskosten einschließlich der Kosten nach Absatz 2 werden nicht ersetzt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
4. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 42, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
5. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
6. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. b, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
7. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 42, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
8. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 42, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
9. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. a, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
10. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 4, 12 des Gesetzes vom 21. April 2005.
11. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
12. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
13. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. c, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004.
14. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. c, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
15. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. d, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.

Umfeld von § 1835 BGB

§ 1834 BGB. Verzinsungspflicht

§ 1835 BGB. Aufwendungsersatz

§ 1835a BGB. Aufwandsentschädigung

Entscheidungen zu § 1835 BGB

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