§ 204 BGB. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. November 2012, 26. Februar 2016]
1§ 204. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
  • 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
  • 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
  • 23. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
  • 34. die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
    • a) staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
    • b) anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
    die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
  • 5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
  • 6. die Zustellung der Streitverkündung,
  • 46a. die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
  • 7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
  • 58. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
  • 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
  • 10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
  • 11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
  • 612. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
  • 13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
  • 714. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) [1] Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. [2] Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. [3] Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
8(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
2. 12. Dezember 2008: Artt. 7, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
3. 26. Februar 2016: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. a, 24 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2016.
4. 1. November 2012: Artt. 7 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012.
5. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 1a, 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
6. 26. Februar 2016: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, 24 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2016.
7. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 4a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
8. 1. November 2012: Artt. 7 Nr. 2, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012.

Umfeld von § 204 BGB

§ 203 BGB. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204 BGB. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 205 BGB. Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

Entscheidungen zu § 204 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 2 a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m. w …
Bundesgerichtshof BGB §§ 204, 675 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten. BGH, Urteil vom 2. 2. 2017 - IX ZR 91/15 …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. b) Beantragt der Antragsteller, unabhängig von den Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfegesuchs …/ Henrich, BGB § 204 Rn. 46; Mansel/ Budzikiewicz in AnwKom-BGB, § 204 Rn. 107; Erman/ J. Schmidt-Räntsch …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, kann dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen. b) Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem Zessionar die Aufrechnung …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. BGH, Urteil vom 21. 10. 2008 …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachten Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer Beweisaufnahme ergibt, ändert daran nichts. BGH …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" gestellt worden ist, ist nur der Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 maßgeblich; ein früher gestellter Antrag ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 2. 12. 2008 - XI ZR 525/ 07; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2008,3628) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teils der Gegenforderung. BGH, Urteil vom 20. 3. 2009 - V ZR 208/ 07; OLG Naumburg (Lexetius.com/2009,1046) Der V. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 2 Satz 2 Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls …
Bundesgerichtshof BGB §§ 204, 242; ZPO §§ 690, 691 Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. BGH, Urteil vom 21. 12. 2011 - VIII ZR 157/11; LG München I (Lexetius.com/2011,6941) Der VIII …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7 Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war. BGH, Urteil vom 4. 5. 2012 - V ZR 71/11; OLG Dresden (Lexetius.com/2012,2026) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2012 …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7 Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können. BGH …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7 Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist. BGH, Urteil vom 20. 6. 2013 - VII ZR 71/11; OLG Dresden (Lexetius.com/2013,2668) Der VII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. b) Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags, die auf einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle beruhen, sind dem Antragsteller grundsätzlich …
Bundesgerichtshof BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt … werden, nachgeholt werden kann, also "zurückwirkt", ist festzuhalten (ebenso Henrich in Bamberger/Roth, BGB, § 204 Rn …